Der Wohnungsbau wird durch den Freistaat Bayern über drei Säulen forciert (Wohnungspakt Bayern): Erstens über eigene Baumaßnahmen des Freistaats, zweitens über die Förderung der Kommunen durch die Kommunale Wohnungsbau-Förderrichtlinie und drittens über den Sozialen Wohnungsbau, wobei hier jede private Person oder Gesellschaft die Förderung beanspruchen kann.
Der Zweckverband Heimat.Chiemgau wurde von Landrat Siegfried Walch gegründet, um die zweite Säule des Wohnungsbaus in der Region zu realisieren. Er möchte den Wohnungsbau in der Region vorantreiben und den einzelnen Gemeinden bei der Verwirklichung von Wohnbauprojekten jene Unterstützung zukommen lassen, die sie bezüglich Personals und Expertise brauchen.
Diese zweite Säule ist nur den Kommunen oder kommunalen Zusammenschlüssen in Form von Zweckverbänden eröffnet. Insofern handelt es sich bei den Projekten des Zweckverbands „Heimat.Chiemgau“ nicht um den klassischen sozialen Wohnungsbau, sondern um geförderten kommunalen Wohnungsbau. Die Vergabe der Wohnung ist dabei zum Beispiel auch nicht an einen Wohnberechtigungsschein gebunden, vielmehr sollen diese Wohnungen der breiten Bevölkerungsschicht zugutekommen.
Wie in den anderen Gemeinden bot der Landkreis Traunstein nun auch der Gemeinde Wonneberg an, dem Zweckverband für kommunalen Wohnungsbau „Heimat.Chiemgau“ beizutreten. Die lehnte dieses Angebot in der jüngsten Gemeinderatssitzung aber ab. Aktuell sehe Wonneberg keinen Bedarf, sich zu beteiligen, sagte Bürgermeister Martin Fenninger, nachdem sich das Ratsgremium näher damit befasst hatte. „Vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.“
Als einmalige Einlage wäre ein Betrag von 5 Cent je Einwohner (78,50 Euro) fällig geworden. Außerdem wäre eine jährliche Verbandsumlage von 10 Cent. je Einwohner (also 157 Euro) zu leisten gewesen. Die Gründe der Ablehnung lagen aber nicht am Beitrag, der eher als günstig empfunden wurde. „Heimat.Chiemgau“ trage sich früher oder später durch die Mieteinnahmen auch selbst, meinte Fenninger. Die Räte waren sich aber einig, dass die Nachfrage nach kleineren Mietwohnungen oder Appartements in der 1.465 Seelen zählenden Gemeinde nicht sehr hoch sei. Dieses Modell eigne sich besser für größere Orte, für Orte, in denen Arbeitgeber neben einem Arbeitsplatz auch eine bezahlbare Wohnung anbieten müssen und in denen dadurch ohnehin kommunale Wohnbau-Projekte anstehen. Wonneberg habe kaum Möglichkeiten größere Kommunale Wohnbau-Projekte umzusetzen, da die Strukturen hier anders seien. Der meiste Wohnraum werde über den privaten Wohnungsbau realisiert und diene vorwiegend dazu Wohneigentum zu schaffen.
„Der Zweckverband hat die Hauptaufgabe, kommunalen Wohnungsbau nach dem Förderprogramm des Freistaats Bayern umzusetzen und so für breite Schichten der Bevölkerung günstigen Wohnraum zu schaffen“, erläuterte der Geschäftsleiter Franz Röckenwagner. Durch eine vom Freistaat vorgenommene Änderung der Förderrichtlinie sei es notwendig, dass das bisherige Zweckverbandsmitglied „Wohnungsbau GmbH des Landkreises Traunstein“ aus dem Zweckverband ausscheide und dafür möglichst viele Gemeinden und Städte dem Zweckverband beitreten. Damit entfalle die bisherige Beschränkung, wonach Wohnungen des Zweckverbandes nur an Bedienstete des Landkreises und seiner Tochtergesellschaft vermietet werden dürfen. Künftig entscheide der Zweckverband eigenständig, an wen er Wohnungen vergibt, dabei stehe den Gemeinden und Städten, die Mitglied im Zweckverband sind, ein entsprechendes Vorschlagsrecht zu. Die Vergabe der Wohnungen könne an jeden Einwohner des Landkreises erfolgen. Die Bindung an den Landkreis als Arbeitgeber sei danach hinfällig. Nach erfolgter Umstrukturierung habe der Zweckverband die Möglichkeit, im gesamten Landkreis entsprechende Wohnbauprojekte umzusetzen, die er vermietet und um die er sich auch selbst kümmert. Sinn und Zweck des neuen Zweckverbandes sei eine sichere und sozial verantwortbare Wohnversorgung im Landkreis. Dieser wolle den kommunalen Wohnungsbau forcieren und vor allem in einem größeren Verbund die Aufgabe konzentriert und gebündelt vornehmen, um kleinere Gemeinden mit wenig Personal und geringer Expertise im Baubereich nicht zu überfordern.
(ac)