Gemeinderat Wonneberg verwarf den Vorschlag der Verwaltung
In der konstituierenden Sitzung befassten sich die Gemeinderäte mit Beschlüssen zur Geschäftsordnung und dem Baugebiet Enzersdorf.
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Wonneberg lief Ende April ab. Der neue Gemeinderat beschloss nun in der Sitzung, diese Geschäftsordnung weiterhin für gültig zu erklären, um sich dann in einer der folgenden Sitzungen intensiver mit dem Thema zu befassen. Die Geschäftsordnung ist die Grundlage für das reibungslose Zusammenwirken der gemeindlichen Organe während der sechsjährigen Wahlperiode. Den rechtlichen Rahmen dafür gibt die Gemeindeordnung vor.
Mittlerweile laufen die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet »Enzersdorf Nord« auf Hochtouren, informierte Bürgermeister Martin Fenninger. Da auch die Vergabe der Grundstücke bereits in die Wege geleitet wurde, war nun die Straßenbenennung für die Erschließungsstraße nötig. Die Verwaltung schlug den Namen »Lohbachfeld« vor – hier sei im Namen der Bezug zum Ort hergestellt.
Sepp Mayr sprach sich jedoch dafür aus, der Stichstraße keinen Namen zu geben, sondern die Hausnummern in Enzersdorf zu erweitern. Er begründete seinen Einwand damit, dass es in der Ortschaft generell noch keine Straßennamen gebe und sich die Postzusteller leichter tun, wenn die Adresse Enzersdorf und die entsprechende Hausnummer lautet. Bauamtsleiterin Sabine Strohhammer gab zu bedenken, dass dann die Ordnung der Hausnummern nicht mehr passe. Nach kurzer Diskussion kamen die Räte zu dem Konsens, in der Stichstraße keinen Straßennamen, sondern die Hausnummern ab 30 aufwärts zu vergeben.
Das Gremium beschloss zudem den Erlass einer Änderungssatzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. In diesem Recht ist laut dem Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Waging, Franz Röckenwagner, auch die Höhe der Sitzungsgelder beinhaltet.
Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen beträgt derzeit 25 Euro. »Eine Erhöhung ist sicherlich vertretbar«, meinte Röckenwagner. Vorgeschlagen wurde ein Sitzungsgeld von 35 Euro pro Sitzung. Eine Erhöhung gilt auch für die Pauschalentschädigung für Selbstständige, die aktuell 4 Euro pro Stunde beträgt. Sie wurde auf 15 Euro pro Stunde festgelegt. Richard Siglreitmaier sagte, mit dieser Erhöhung passe man sich an die anderen Gemeinden an, Geld verdienen stehe ja im Gemeinderat nicht im Vordergrund.
Das Gemeindeoberhaupt gab abschließend aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Vergabe des Auftrags für die Anlage der Ökokontofläche für das Baugebiet »Enzersdorf Nord« an die Firma »Kreuzer Pflanzen GmbH u. Co. KG« in Tittmoning bekannt.
Linda Babl