Hohe Ausgaben für Grunderwerb – Erschließung des Baugebiets Enzersdorf
Der Gemeinderat beschloss in der jüngsten Sitzung eine Nachtragshaushaltssatzung. Auch billigte er eine Zweckvereinbarung für eine gemeinsame Ferienbetreuung mit dem Markt Waging. Des Weiteren stand der Antrag auf Baugenehmigung für ein Carport in Obermoosen auf der Tagesordnung.
Die Ausgaben für Grunderwerb und Erschließung des Baugebiets Enzersdorf Nord haben zur Folge, dass der Kontokorrentrahmen von 200 000 Euro nicht ausreicht. Derzeit beträgt der Rücklagenstand der Gemeinde nur noch 7000 Euro, auf den Girokonten sind ebenfalls nur noch rund 4000 Euro. Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Landratsamts Traunstein schlug die Kämmerei deshalb vor, den Kassenkreditrahmen im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung auf 600 000 Euro zu erhöhen. Bürgermeister Martin Fenninger betonte, dass es sich hierbei lediglich um eine kurzfristige Zwischenfinanzierung von voraussichtlich drei Monaten handle. Sobald die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf fließen, werde der Kredit umgehend getilgt. Das Gremium stimmte der Nachtragshaushaltssatzung geschlossen zu.
Die neuen Regelungen, die den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern betreffen, sehen maximal 20 Schließtage pro Jahr vor. In der Märzsitzung hatte der Bürgermeister die Problematik der Betreuung in den Ferien angesprochen. Der Schulsprengel Otting-Wonneberg könne dies nicht alleine stemmen, sagte er damals. So sei ein Verbund mit anderen Schulen angedacht. Im Gespräch waren damals Waging, Kirchanschöring, Fridolfing, Teisendorf, Surberg, Petting, Tittmoning und Taching. Die Gemeinderäte in Wonneberg befürworteten den Zusammenschluss mit Waging, die anderen Orte ließen sie auf Grund der Entfernung außen vor. Die Beförderung der Kinder wird von der Gemeinde nicht organisiert oder getragen, dies liegt in der Verantwortung der Eltern. In der aktuellen Sitzung war es nun an den Gemeinderäten, über die Zweckvereinbarung mit dem Markt Waging abzustimmen. Sie beinhaltet ein gründlich ausgearbeitetes pädagogisches Konzept für die Ferienbetreuung. Über den gesetzlichen Rechtsanspruch hinaus sind die beiden Kommunen auch bestrebt, bei Bedarf einen Ferienbetreuungsplatz für die Kinder der zweiten bis neunten Klassen anzubieten, was die Beiträge für die Eltern in einem erträglichen Rahmen halten soll.
Die Bürgermeister aus Waging Martin Dandl und Wonneberg Martin Fenninger einigten sich in einem Vorgespräch auf folgende Betreuungsgebühren: kurze Gruppe (sechs Stunden) 30 Euro je Kind und Tag, lange Gruppe (acht Stunden) 40 Euro je Kind und Tag. Das Gemeindeoberhaupt erklärte, man sei bestrebt, die Gebühren für die Eltern günstig zu halten, jedoch wolle die Gemeinde kostenneutral arbeiten. Es sei eine jährliche Nachkalkulation vorgesehen. Das Konzept fand bei den Gemeinderäten insgesamt Zustimmung. Christian Schnellinger äußerte sich sehr positiv. Der Zusammenschluss mit Waging sei eine perfekte Lösung. Durch die geringe Entfernung bleiben den Eltern laut Schnellinger weite Beförderungswege erspart, wie das zum Beispiel nach Fridolfing der Fall gewesen wäre. Auch Sepp Mayr stimmte dem zu, er sei froh, dass die Zweckvereinbarung mit Waging geschlossen wird. Das Gremium stimmte der Zweckvereinbarung vorbehaltlos und ohne Einschränkung zu.
Dem Antrag auf Errichtung eines Carports im Gemeindeteil Obermoosen gaben die Räte grünes Licht. Das Gebäude soll an die bestehende Hütte im Zufahrtsbereich des Grundstücks mit den Maßen 6,50 Meter mal 6,19 Meter mit einer seitlichen Wandhöhe von 3,77 Meter gebaut werden. Laut Bebauungsplan ist nur eine seitliche Wandhöhe von 3,50 Meter erlaubt, jedoch befürwortete das Gremium einhellig den Bau, da er sich optisch gut einfüge, und gab somit sein Einvernehmen inklusive der erforderlichen Befreiungen.
Linda Babl