Gemeinderat entscheidet sich mit knapper Mehrheit für Beitritt zur Ökomodellregion
Saaldorf-Surheim. Zu einer faustdicken Überraschung kam es bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Mit einer knappen Mehrheit entschied das Gremium der „Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel“ beizutreten. In einer engagiert geführten, aber stets sachlichen Debatte wurden zuvor die Für und Wider eines Beitritts abgewogen. Ausschlaggebend für die erneute Beratung war ein Schreiben von Wagings Bürgermeister Herbert Häusl und seines Kirchanschöringer Amtskollegen Hans -Jörg Birner, in dem sie im Namen Ökomodellregion für einen Beitritt Saaldorf-Surheims warben. „Da wir im Gemeinderat bislang noch keinen formalen Beschluss über einen eventuellen Beitritt zur Ökomodellregion gefasst haben, wollen wir diesen Punkt in öffentlicher Sitzung beraten und zur Abstimmung bringen“, eröffnete Bürgermeister Bernhard Kern den Tagesordnungspunkt.
Eigentlich schien alles darauf hinauszulaufen, dass sich die Gemeinde gegen eine Mitgliedschaft in der Ökomodellregion (ÖMR) entscheiden werde. „Der Gemeinderat beschließt, der Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel nicht beizutreten“, lautete dann auch der Beschlussvorschlag von Bürgermeister Bernhard Kern und der Verwaltung. In seinem Sachvortrag begründete Kern die ablehnende Haltung. Derzeit seien mit Waging, Taching, Tittmonning, Fridolfing, Kirchanschöring, Petting, Wonneberg und Teisendorf acht Gemeinden Mitglied der ÖMR. Über einen möglichen Beitritt der Gemeinde Saaldorf-Surheim sei in einer gemeinsamen Besprechung mit den landwirtschaftlichen Vertretern, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung im vergangenen Oktober das Für und Wider besprochen und beraten worden. Zur Beratung habe Norbert Bäuml von der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung gewonnen werden können, der in einem Vortrag und anschließender Diskussion einen möglichen Beitritt erläutert habe. Fazit des Gesprächs sei gewesen, dass von einem Beitritt in die ÖMR abgesehen werden sollte. Norbert Bäuml habe die Ansicht vertreten, dass es wesentlich zielführender sei, eine Kooperation mit der Biosphärenregion, der LEADER-Region und boden:ständig zu suchen, als sich auf weitere Projekte einzulassen. Zudem habe der Gemeinderat im Frühjahr 2015 dem Beitritt zu einem landkreisweiten Landschaftspflegeverband zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung schlage deshalb vor, der ÖMR nicht beizutreten. Auch aus Sicht der landwirtschaftlichen Betriebe und deren Vertretern sei es zielführender, sich auf die vorhandenen Instrumente zu konzentrieren.
„Ich sehe das anders“, eröffnete 2. Bürgermeister Andreas Buchwinkler (Junge Liste) die Diskussion. Er plädierte vehement für einen Beitritt zur ÖMR und begründete dies kompetent und ausführlich. So liefen seiner Meinung nach die verschiedenen Fördermodelle nicht nebeneinander, sondern würden sich sinnvoll ergänzen. Zur Feinabstimmung seien alle 4 Wochen gemeinsame Arbeitsbesprechungen vorgesehen. Für die konventionelle Landwirtschaft gäbe es keinerlei Einschränkungen. Die ÖMR strebe einen regionalen „Milchkreislauf“ an, sowohl was Vermarktung als auch Futtermittel betreffe. Fördermittel für Streuobstwiesen könnten auch konventionell wirtschaftende Betriebe in Anspruch nehmen. Mit „Ernährungsbildung“ wolle die ÖMR das Bewusstsein für gesunde Nahrungsmittel aus der Region stärken und dabei beispielsweise Gastronomiebetriebe oder das Fridolfinger Krankenhaus einbinden. Die ÖMR unterstütze klein strukturierte Landwirtschaft und gebe den Bauern die Möglichkeit zum Umstellen an die Hand. „Mit einem Beitritt können wir zusammen mit den anderen Fördermaßnahmen ein sinnvoll vernetztes System schaffen, das sowohl der ökologischen, als auch der konventionellen Landwirtschaft hilft“, appellierte Buchwinkler für einen Beitritt.
„Ich habe im Vorfeld mit den Vertretern den örtlichen Bauernobmännern und Kreisobmann Anton Kern gesprochen und die waren eindeutig gegen einen Beitritt“, begründete Bürgermeister Kern nochmals seinen Beschlussvorschlag. „Zusammen mit Laufen und dem Abtsdorfer See würde die ÖMR abgerundet“, sprach sich Karin Kleinert (Grüne) für einen Beitritt aus ebenso wie ihr Parteikollege Dr. Notker Mallach, der die verschiedenen Fördermodelle nicht in Konkurrenz zueinander saht: „Man darf sich von der ÖMR keine Wunder erwarten, aber eine Mitgliedschaft schadet auch nicht.“ Für den Fall einer Mitgliedschaft schlug er eine Namenserweiterung vor: „Waginger See – Abtsdorfer See – Rupertiwinkel“. Tobias Stubhann (CSU) bezweifelte, ob eine regionale Milchvermarktung möglich wäre, „zumal wir die Pidinger Molkerei haben“. Nicht viel von einem Beitritt hielt Christian Resch (CSU): „Die vielen Modelle kosten Geld, helfen nichts und verwirren nur.“ Josef Hagenauer (Junge Liste) sah im Beitritt eine Chance für den einen oder anderen Betrieb: „Qualität wird sich langfristig durchsetzen.“ Das sah auch sein Parteikollege Blasius Standl so: „Bio ist salonfähig geworden. Wir sollten dazu gehen, auch wenn es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.“ Allmählich wurde die Diskussion im Sitzungssaal emotionaler und die Argumente wiederholten sich. Dr. Klaus Koch (SPD) stellte den Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes. Damit sollte die Möglichkeit geschaffen werden, weitere Informationen einzuholen. Bei 10:10 Stimmengleichheit wurde dieser Antrag abgelehnt. Der Beschlussvorschlag „Nichtbeitritt zur ÖMR“ fand anschließend mit 9:11 Stimmen keine Mehrheit. „Damit sind wir jetzt Mitglied der Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel“, stellte Bürgermeister Bernhard Kern abschließend lapidar fest.
Norbert Höhn
Ergänzender Text:
Eine Auftaktveranstaltung zur Vorstellung über den Beitritt zur Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel findet Anfang Juli 2016 im Gasthaus Lederer statt. Herzlich eingeladen sind insbesondere die Landwirte, sowie die ganze Bevölkerung aus Saaldorf-Surheim. Der genaue Termin wird in der Presse bekanntgegeben.